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Ohne Gesetz gibt es keine Veränderung

Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz und Bernd Westphal treten bei Live-Stream-Diskussion für Lieferkettengesetz ein 

Hildesheim. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Herbst wird Deutschland ein Lieferkettengesetz mit verlässlichen Umwelt- und Sozialstandards verabschiedet haben – so zumindest die Hoffnung von Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt – mit dem Zusatz: „Ich bin Berufsoptimistin.“

Bei einer Live-Stream-Diskussion im Rahmen der Aktionswochen Weltwechsel Niedersachsen gab sich auch der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) zuversichtlich, dass Beharrlichkeit zum Ziel führen werde: „Wir müssen hart bleiben in der Diskussion.“ Sein Kollege im Bundestag Ottmar von Holtz  (Grüne) goss etwas Wasser in den Wein, wie er selbst sagte: Die Wahl sei nicht mehr fern: „Die Zeit läuft ab“, meinte er, „ich bin wenig optimistisch, dass wir bis zum November 2021 das Gesetz haben werden.“

Dass ein solches Gesetz richtig und wichtig wäre, darüber sind sich die Abgeordneten bei ihrem Gespräch einig. Der Hildesheimer Grünen-Politiker Ottmar von Holtz hatte zusammen mit Michaela Grön, Projektleiterin Lernen eine Welt zu sein im evangelischen Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt, zu der Diskussion eingeladen. Ursprünglich sollte diese mit Präsenz-Publikum im Riedelsaal der Volkshochschule stattfinden, wurde dann aber wegen des Corona-Lockdowns kurzfristig über den Kultur-Stream gesendet, live aus dem Hildesheimer Ratskeller.

Abgeordneten mit viel Abstand, mit dabei ist auch Anna-Katharina Thiel vom Verein Fair in Braunschweig, die den Abend moderiert. Maren Leifker wird aus Berlin zugeschaltet. Über eine Handy-App können Zuschauende Fragen und Statements in die Runde senden. Die technische Unterstützung im Ratskeller kommt von Lito Bürmann und Lucy Schreiber vom Atelier Licht.n.Stein.

Kinderarbeit, Zwangsarbeit, gefährliche Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung, Löhne, die nicht zum Leben reichen: Für die Ausbeutung beim Abbau von Rohstoffen und der Produktion von Konsumgütern im globalen Süden trage Deutschland eine Mitverantwortung, sind sich die Diskutierenden einig. „Es ist egoistisch, dass wir das zulassen“, erklärte Westphal und auch von Holtz sagte: „Wir tragen Verantwortung für Arbeitsbedingungen bei der Produktion der Waren, die wir konsumieren.“

Doch anstatt voranzugehen trete die Bundesrepublik als Bremser auf. Freiwillige Verpflichtungen brächten keine Veränderungen, erklärte Leifker. Eine gesetzliche Regelung müsse her mit staatlichen Kontrollen über Zertifizierungen und der Sanktionierung von Verstößen, so der Tenor von Brot für die Welt zusammen mit rund 100 nichtstaatlichen Organisationen,  die sich in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben.

Viel Kritik gab es für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Zwar hätten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz vorgelegt, das bremse Altmaier aber aus.

„Die Ressorts sind sich uneinig, da sollte Kanzlerin Angela Merkel intervenieren“, erklärte Bernd Westphal. Es sei höchste Zeit. Sie stehe hinter dem Gesetz, aber sie lasse dem Wirtschaftsminister zu viel freie Hand. Ottmar von Holtz sah noch Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetzesvorschlag. So dürfe die Beweislast nicht bei den Geschädigten liegen, denn sie hätten keinen Einblick in interne Unternehmensabläufe.

Das Argument, ein Lieferkettengesetz schade deutschen Unternehmen, ließ Bernd Westphal nicht gelten. Es vermeide vielmehr Wettbewerbsnachteile für diejenigen, die verantwortungsbewusst arbeiten, und helfe den liefernden Ländern: „Soziale Schieflagen sind schädlich für eine ökonomische Entwicklung.“

Die Diskussion wurde veranstaltet in Kooperation mit der Volkshochschule Hildesheim und gefördert von der El Puente Stiftung und Initiativen Partnerschaft Eine Welt e.V.  Sie wird in Kürze auf www.kultur-stream.live in der Mediathek abrufbar sein.   Wiebke Barth

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